Erdaushubtransporte sind wichtig im Bauwesen. Illegale Erdaushubtransporte sind jedoch weit verbreitet und haben schwerwiegende Folgen. Dieser Artikel analysiert den Fall eines Bürgermeisters, der gegen illegale Erdaushubtransporte vorgeht, und die Meinungen von Anwälten zu diesem Thema.
Erdaushubtransporter ohne Papiere und mit abgelaufenem TÜV beschlagnahmt
Ein Bürgermeister entdeckte bei einer Kontrolle einen Erdaushubtransporter ohne Eigentumsnachweise, mit abgelaufenem TÜV und mit Erde unklarer Herkunft zur illegalen Verfüllung von Ackerland. Er forderte die Wirtschaftspolizei, die Verkehrspolizei des Landkreises und die Umweltschutzbehörde des Landkreises an, um ein Protokoll über eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 3,5 Millionen VND zu erstellen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zu fordern.
Überladener Erdaushubtransporter ohne TÜV wird beschlagnahmt
Da das Fahrzeug keine gültigen Papiere hatte, beschloss der Bürgermeister, es zu beschlagnahmen, um die Durchsetzung der Strafverfügung zu gewährleisten. Das Fahrzeug wurde anschließend von der Verkehrspolizei zur Gemeindeverwaltung eskortiert. Da die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzögert wurde, erließ der Bürgermeister eine weitere Anordnung zur Verlängerung der Beschlagnahmung. Der Fahrer beschwerte sich daraufhin, dass die Beschlagnahmung des Fahrzeugs nicht in seiner Zuständigkeit liege.
Anwälte äußern sich zur Ahndung illegaler Erdaushubtransporte
Anwalt Quach Thanh Luc (Anwaltskammer Hanoi) bestätigte, dass die Beschlagnahmung von Fahrzeugen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten eine Maßnahme zur Verhinderung und Sicherstellung der Ahndung von Verstößen gemäß Absatz 3 Artikel 119 des Gesetzes über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von 2012 ist. Die Beschlagnahmung eines Erdaushubtransporters in diesem Fall dient dazu, die Fortsetzung des Verstoßes zu verhindern und die Ahndung des Verstoßes zu gewährleisten.
Anwalt Quach Thanh Luc bestätigt, dass der Bürgermeister rechtmäßig gehandelt hat
Der Anwalt erklärte auch, dass in Fällen, in denen Fahrzeuge keine Eigentumsnachweise haben oder nicht zum Verkehr zugelassen sind, die zuständige Person das Fahrzeug gemäß Absatz 6 Artikel 125 des Gesetzes über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von 2012 beschlagnahmen kann.
Andere Anwälte stimmten dieser Ansicht zu und waren der Ansicht, dass die Ahndung und Beschlagnahmung von Erdaushubtransportern durch den Bürgermeister vollständig im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht. Es sei jedoch notwendig, die Herkunft der transportierten Erde zu klären und den illegalen Abbau von Erde zu untersuchen.
Anwalt Vi Van Dien fordert die Aufklärung der Herkunft der Erde
Fazit
Die Ahndung illegaler Erdaushubtransporte durch den Bürgermeister ist in diesem Fall vollständig rechtmäßig. Der Fall zeigt auch, wie wichtig es ist, Fälle von Verstößen im Zusammenhang mit Erdaushubtransportern zu überprüfen und streng zu ahnden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Umwelt zu schützen. Es ist notwendig, die Verwaltung und Kontrolle von Erdaushubtransporten zu verstärken und Verstöße streng zu ahnden, um illegalen Abbau und Transport von Erde zu verhindern.
