Am 7. Dezember nahm die Abteilung C03 für Korruptions-, Wirtschafts- und Schmuggeldelikte des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Herrn Dương Văn Đông, Direktor des Verkehrsamtes (GTVT) der Provinz Đồng Nai, in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen „Amtsmissbrauchs“ ermittelt. Zusammen mit Herrn Đông wurde auch Phạm Minh Quân, Sachbearbeiter des Verkehrsamtes Đồng Nai, verhaftet. Ihm wird „Fahrlässigkeit mit schwerwiegenden Folgen“ vorgeworfen.
Diese Verhaftung ist Teil einer erweiterten Untersuchung des Falls im Fahrausbildungszentrum Sài Gòn in Biên Hòa, das von Hồ Đình Thái Hòa geleitet wird. Nguyễn Thị Mộng Thu, stellvertretende Direktorin des Amtes für Arbeit, Kriegsinvaliden und Soziales der Provinz Đồng Nai, wurde ebenfalls angeklagt, befindet sich aber gegenwärtig auf freiem Fuß.
Die Behörden durchsuchten die Arbeitsplätze und Wohnungen der Beschuldigten und beschlagnahmten zahlreiche wichtige Dokumente und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Fall. Diese entschiedenen Maßnahmen des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit zeigen die Entschlossenheit, das System zu säubern, insbesondere im Bereich der Verwaltung von Fahrausbildung und Führerscheinerteilung, einem Problem, das in der Gesellschaft für große Besorgnis sorgt.
Der Fall begann im April 2023, als Hồ Đình Thái Hòa wegen „Urkundenfälschung“ in Untersuchungshaft genommen wurde. Im August 2023 wurde gegen Herrn Hòa ein weiteres Verfahren wegen „Bestechlichkeit“ eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Geld angenommen zu haben, um Verstöße bei der Fahrprüfung zu übersehen. Im Zuge der erweiterten Ermittlungen deckten die Strafverfolgungsbehörden eine Reihe systematischer Verstöße im Fahrausbildungszentrum Sài Gòn auf, die zur Verhaftung weiterer beteiligter Personen führten.
Auch Bùi Đình Thảo, ehemaliger stellvertretender Direktor, zuständig für die Ausbildungsabteilung des Fahrausbildungszentrums Sài Gòn, wurde wegen „Bestechung“ verhaftet. Nguyễn Thị Mỹ Nhân, stellvertretende Abteilungsleiterin für Transportmanagement, Fahrzeuge und Fahrer des Verkehrsamtes Đồng Nai, und ihr Untergebener Nguyễn Nhân Cường werden wegen „Bestechlichkeit“ ermittelt. Đặng Thái Hân, ehemaliger stellvertretender Direktor für Marktentwicklung des Fahrausbildungszentrums Sài Gòn und Direktor der Aktiengesellschaft für Berufsbildungsinvestitionen K27, wird „Urkundenfälschung“ vorgeworfen.
Die Ermittlungsbehörde C03 stellte fest, dass die Beschuldigten Geld gegeben und angenommen haben, um Verstöße im Zusammenhang mit der Fahrausbildung und -prüfung im Fahrausbildungszentrum Sài Gòn zu übersehen. Dieses Verhalten hat besonders schwerwiegende Folgen für Fahrschüler und gefährdet unmittelbar die Verkehrssicherheit, da Personen, die nicht fahrtüchtig sind, auf einfache Weise Führerscheine erhalten. Dieser Fall deckt eine alarmierende Realität von Machtmissbrauch und Gruppeninteressen im Bereich der Fahrausbildung auf.
Das Fahrausbildungszentrum Sài Gòn, das zur Firma TNHH für Bildungs- und Unternehmensentwicklung 3T gehört und von Herrn Hòa geleitet wird, wurde 2014 durch Beschluss des Volkskomitees der Provinz Đồng Nai gegründet. Von Januar 2020 bis April 2023 erstellte dieses Zentrum fiktive 935 Anmeldungsunterlagen für die Fahrausbildung und erhielt vom Verkehrsamt Đồng Nai die Bestätigung der Ausbildung für 63.458 Fahrschüler. Das Zentrum führte den Theorie- und Praxisunterricht nicht ordnungsgemäß durch, sondern übertrug ihn sogar an externe Personen ohne Fahrausbildungsqualifikation und legalisierte anschließend die Unterlagen der Fahrschüler. Danach stellte das Zentrum 39.021 Fahrschülern unrechtmäßig grundlegende Berufsabschlüsse aus, wodurch der Prozess der Fahrausbildung und -prüfung zur Farce wurde und die Gesellschaft gefährdet wurde.
Dieser Fall von „Fahrlässigkeit, die zum Fall des Verkehrsdirektors führte“ beschränkt sich nicht nur auf die Verfolgung der Täter, sondern ist auch ein Weckruf für die staatliche Aufsicht im Bereich der Fahrausbildung. Um ähnliche Fälle zu verhindern, sind umfassendere und entschlossenere Lösungen erforderlich, von der Vervollständigung des Rechtssystems über die Verstärkung von Inspektionen und Kontrollen bis hin zur Erhöhung des Verantwortungsbewusstseins von Beamten und Bürgern. Dies ist eine teure Lektion für den Aufbau eines sichereren und zivilisierteren Verkehrsumfelds.
Phước Tuấn
